Endlich kommt Bewegung in die Sache der Blackout-Vorsorge, doch die Bundespolitik geht immer noch zu zögerlich vor, anstatt endlich alles für den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen zu tun. 

Erst im Dezember des vorigen Jahres stimmte der oberösterreichische Landtag einstimmig einer – von den Freiheitlichen initiierten – Resolution zu, wonach der Bund aufgefordert wurde, die Kasernen im Land auszubauen, damit diese in Katastrophenfällen die Bevölkerung versorgen und beschützen können. Bereits unter FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek war an diesem Projekt der Sicherheitsinseln, durch das Kasernen komplett autark werden sollen, gearbeitet worden. Durch das frühzeitige Ende der Regierungsbeteiligung fehlte aber der letzte Schritt zur Umsetzung.

Tanners Planung unzureichend

Nun kommt – wohl auch durch die Resolution aus Oberösterreich – doch endlich ein Beginn dieses Projekts. Wie ÖVP-Bundesverteidigungsministerin Claudia Tanner ankündigte, sollen zwölf Kasernen in Österreich zu Sicherheitsinseln werden, denn durch die Corona-Krise sei die internationale Lage nicht sicherer geworden. Für den freiheitlichen Klubobmann in Oberösterreich Herwig Mahr sind die Pläne Tanners allerdings zu zögerlich.

„In Oberösterreich ist allerdings offenbar nur eine Sicherheitsinsel vorgesehen. Das ist für ein Bundesland mit 1,48 Millionen Einwohner viel zu wenig. Die FPÖ fordert hier daher, alle Kasernen in Oberösterreich entsprechend aufzuwerten“, so Mahr. Denn gerade Szenarien, wie etwa ein Blackout würden mehr regionale Durchhaltefähigkeit erfordern, weshalb auch die Sicherheitsstruktur möglichst breit aufgestellt werden müsse.

Blackout als wahrscheinlichstes Szenario

Im Notfall müssen Einsatzkräfte und Katastrophenhelfer handlungsfähig bleiben. Auch in Hinblick auf Corona. Doch es braucht keine Pandemie, um das Land ins Chaos zu stürzen. Viel wahrscheinlicher ist der Eintritt eines Blackouts in den nächsten Jahren – erst heuer ist man mit Glück zwei Mal an einem Blackout vorbeigeschrammt. Allerdings gaben Experten und das Bundesheer im Jänner 2020 an, dass sie mit dem Eintritt eines Blackouts innerhalb von fünf Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 Prozent rechnen.

Das Heer hat deutlichen Aufholbedarf, so der freiheitliche Klubobmann: „2020 fielen bei einer Bundesheer-Übung innerhalb von zwölf Stunden mehr als 80 Prozent der Notstromaggregate aus“. Daher dürfe die Planung von Sicherheitsinseln auch nicht zu einem PR-Projekt der Regierung und der Ministerin verkommen, „denn es geht um die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung“, fordert Mahr eine rasche und auch angemessene Abwicklung des Projekts, damit die Österreicher im Ernstfall nicht allein gelassen sind.

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