Polizisten für die Freiheit: Aufforderung zur Rücknahme der “Impf”-Pflicht

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Gegen die Spaltung der Gesellschaft

Polizisten für die Freiheit: Aufforderung zur Rücknahme der “Impf”-Pflicht

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Am Freitag nächste Woche soll der Genspritzen-Zwang für alle Österreicher im Parlament beschlossen werden. Mit der sogenannten Impfpflicht, die in Wahrheit eine Verpflichtung zur vierteljährlichen Gentherapie für alle ab 14 Jahren darstellt, begeht die Regierung einen epochalen Bruch mit allen in der Zweiten Republik für selbstverständlich geglaubten Grund- und Freiheitsrechten. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wird damit in Österreich abgeschafft und wird zukünftig auch anderen “Gemeininteressen” weichen können. Unweigerlich wird das irre “Impf”-Gesetz zu einer epochalen Spaltung der österreichischen Gesellschaft führen. Mittendrin wird Österreichs Polizei stehen, die zum Reibblock zwischen Bevölkerung und Regierung wird. Immerhin muss sie die Vorgaben der Corona-Diktatur exekutieren. “POLIZISTEN für GRUND- und FREIHEITSRECHTE”: Mehrere hundert Polizisten fordern nun die Rücknahme der “Impfpflicht” und damit die Beendigung der Spaltung der Gesellschaftin einem Offenen Brief vom Innenminister.

Offener Brief – Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der Spaltung der Gesellschaft

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Karner,

wir sehen uns angesichts der Lage in unserem Heimatland Österreich in der Pflicht, Ihnen als Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte unsere Sorgen zum Thema geplante Impfpflicht und der Spaltung der Gesellschaft kund zu tun. Wir sind kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person. Wir sind weder rechts- noch linksextrem. Wir sind keineswegs Impfgegner oder gar sogenannte „Schwurbler“ bzw. Verschwörungstheoretiker. Wir sind eine Gruppe von mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich aufgrund der momentanen Situation informell zusammengefunden haben. Uns eint die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit. Wir sind sowohl Covid-19-Geimpfte als auch Ungeimpfte. Wir sind Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Herkunft und ebenso unterschiedlich sind unsere Charaktere und Bedürfnisse. Und so verschieden wir persönlich auch sind, in dieser Sache sind wir uns einig.

Als Beamte und Beamtinnen haben wir gemäß § 43 Abs. 2 BDG in unserem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung unserer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Seit Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der drohenden Impfpflicht kommt es auch intern zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Kollegenschaft in „Ungeimpfte“ und „Geimpfte“, die vermehrt zu Konflikten bis hin zur Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen führt. Diese interne Spaltung beeinträchtigt jedoch für unser Dafürhalten mittlerweile die Wahrnehmung der Sachlichkeit unserer dienstlichen Aufgaben. So wird etwa mittlerweile ungeimpften, aber wohl gemerkt stets getesteten Kolleginnen und Kollegen nunmehr mit Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gedroht. Und obwohl das Narrativ der „Ungeimpften als Pandemietreiber“ inzwischen durch wissenschaftliche Erkenntnisse entkräftet wurde, werden dadurch trotzdem und noch immer vertrauensvolle Kameradschaften sowie erfolgreiche Teamarbeit vergiftet.

Wir vertreten in unserer Gruppe die Meinung, dass die Entscheidung zu einer medikamentösen Behandlung oder wie immer gearteten Impfung, frei von jeglichen Zwängen, Druck oder Diskriminierung unter Berücksichtigung der individuellen Risikoabwägung, erfolgen muss. Diese Entscheidung für oder gegen die Impfung MUSS von allen Seiten, dazu gehört auch der Dienstgeber, respektiert und akzeptiert werden. Als Polizistinnen und Polizisten üben wir einen gefährlichen Beruf aus, bei dem jede Amtshandlung theoretisch auch zum Tod eines Beteiligten führen kann. Insofern erlauben wir uns zu behaupten, dass uns eine individuelle Betrachtung und Risikoabwägung für eine medikamentöse Behandlung oder Impfung sowie die daraus resultierende höchstpersönliche Entscheidungsfindung zumutbar ist.

Die vielfach von Geimpften geforderte Solidarität gegenüber der Gesellschaft, wenn man sich aus den unterschiedlichen Gründen gegen eine Covid-19-Impfung ausspricht, ist unserer Meinung nach ein eher fragwürdiges und zu diskutierendes Argument. Ist es zwischenzeitlich doch wissenschaftlich belegt, dass die Impfung weder die eigene Infektion noch die Weitergabe des Virus an andere verhindert. Was bleibt ist lediglich ein vermindertes Risiko auf einen schweren Krankheitsverlauf bei unklarer zeitlicher Dimension. Dazu birgt die Impfung, wie wissenschaftliche Untersuchung zeigen, ein hohes Risiko von Nebenwirkungen, die an Schwere und Häufigkeit nicht mit jenen von anderen, bisher entwickelten und erprobten Impfstoffen vergleichbar sind und deren tatsächliches Ausmaß vermutlich erst im Laufe der Zeit sichtbar werden, da diesen Nebenwirkungen zurzeit medial (leider) nur wenig Aufmerksamkeit zuteil wird. Aber dabei einer Gruppe, wie aktuell den Ungeimpften, pauschal zu unterstellen, sie seien für den Kollaps des Gesundheitssystems verantwortlich, halten wir für ethisch bedenklich und moralisch verwerflich. Ein solches Vorgehen wird innergesellschaftlich auch nicht bei Raucherinnen und Rauchern, Adipösen, Extremsportlerinnen und Extremsportlern oder anderen Gruppen, deren Verhalten und Lebensweise dazu geeignet sind, das solidarisch erhaltene Gesundheitssystem über Gebühr zu belasten, angewendet. Tatsächlich liegen auch zahlenmäßig viele Geimpfte in den Krankenhäusern, wenngleich Zahlenspielereien und unterschiedliche Zählweisen oder Zahlenangaben je nach Leseart und Interpretation eine variable Sichtweise auf beide Argumentationsstandpunkte bieten.

Wir sind weder Medizinerinnen und Mediziner noch können oder wollen wir hier eine Diskussion über die Wirksamkeit der Covid-19-Impfung bzw. Gentherapeutika starten. Dennoch haben unterschiedliche Experten aus verschiedenen Fachrichtungen erkannt und ist aus der Praxis deutlich hervorgegangen, dass die Impfung als Insellösung wohl kein Ende der Pandemie wird bringen können. Deshalb betrachten wir sorgenvoll, wie kritische Stimmen aus Fachkreisen sogleich von Vorgesetzten, Dienstgebern und Dienstgeberinnen, Politik und Medien unterdrückt werden und ihnen jegliche Kompetenz abgesprochen und ein offener Diskurs über mögliche andere (Therapie-) Ansätze verhindert wird. Stattdessen wird das Impfnarrativ mantrahaft gepredigt und das Land immer wieder mit Lockdowns – mit großen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft – zum Erliegen gebracht. Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge, denn sie untergräbt die freie Meinungsäußerung in einer Demokratie, verhindert den wissenschaftlichen Diskurs und ist Ausdruck einer Meinungsdiktatur – und das betrifft auch uns.

Wir sind als Polizisten und Polizistinnen bei all unseren Maßnahmen, insbesondere bei Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte, dazu verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und zu jener Maßnahme zu greifen, die in der Situation den Zweck unter möglichster Schonung der Rechte einer Person erfüllt. Die geplante Impfpflicht sehen wir in Zusammenschau aller Umstände daher als nicht mehr verhältnismäßig. Sie greift massiv in das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein und kann den Zweck der Pandemiebeendigung wohl nicht erfüllen. Alle gegenwertigen Impfstoffe bzw. Gentherapeutika haben nur eine bedingte Zulassung und die effektive Wirksamkeitsdauer ist vielfach unbekannt. Zudem sind die Nebenwirkungen noch nicht ausreichend dokumentiert bzw. geprüft und sie bieten, wie wissenschaftlich nunmehr mehrfach belegt wurde, keinen ausreichenden Schutz vor einer Infektion und Weitergabe. Neben der mangelnden Verhältnismäßigkeit ist besonders der Umstand der bedingten Zulassungen hervorzuheben. Demzufolge derzeit alle bisher gegen Covid-19 Geimpften an laufenden medizinischen Studien teilnehmen, die je nach Impfstoff bis ins Jahr 2024 andauern. Dem Nürnberger Kodex zufolge hat eine Teilnahme an einem medizinischen Versuch ohne die Einwirkung von Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeiner anderen Form der Überredung oder des Zwanges zu erfolgen. Wir möchten daher klar zum Ausdruck bringen, dass wir NICHT an einem solchen Versuch oder einer solchen Studie teilnehmen möchten.

Wir möchten Sie daher eindringlich darauf hinweisen, dass, sollte es aufgrund der Impfpflicht und der damit einhergehenden angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen zu personellen Engpässen kommen, Sie jedenfalls damit rechnen müssen, dass die Republik Österreich zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verlieren wird.

Wir bitten Sie daher auch einen Blick in andere Länder zu werfen, in denen ebenfalls versucht wurde, eine Belegschaft mit Druck zu solchen Impfungen zu zwingen und dies dann aufgrund der personellen Situation kläglich gescheitert ist.

Wir ersuchen Sie daher:

  • sich dafür einzusetzen, dass keine berufsbezogene oder allgemeine Impfpflicht oder auch sonstige Form eines indirekten Impfzwanges in Österreich eingeführt wird.
  • sich dafür einzusetzen, dass, sowohl aus medizinischer Sicht als auch aus Gründen der Gleichbehandlung, 3G am Arbeitsplatz gänzlich ausgesetzt, oder zumindest in 1G – nämlich GETESTET – umgewandelt und mit ressortinternen Ressourcen umgesetzt wird.
  • dafür Sorgen zu tragen, dass die Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen sowie die Androhungen von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Ende finden.
  • dass Sie es uns wieder ermöglichen, uns auf unsere Kernaufgaben der Polizeiarbeit zu konzentrieren. Wir möchten für die Bevölkerung als „Freund und Helfer“ da sein und ihr nicht bei überwiegend friedlichen Demonstrationen, die aufgrund des zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung gegenüber der Politik, ins Lebens gerufen wurden, drohend gegenüberstehen.

Hochachtungsvoll

Presseverantwortlicher

Diakon Uwe EGLAU
Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien

Daniela LANER, BA, RevInsp
eingeteilte Polizeibeamtin der LPD Tirol

Johannes ROCHL, GrInsp
eingeteilter Beamter der LPD NÖ

für die
Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte 
[email protected]

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